Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Miteigentümers eines Wohngrundstücks zu Straßenreinigungsgebühren; Vereinbarkeit der Kalkulation über die Straßenreinigungsgebühren mit dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Angemessenheit von Kosten; Zulässigkeit der Vergabe eines ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.1995 - 6 L 200/95

  Straßenreinigungsgebühr; Gleichheitsgrundsatz; Hinterliegergrundstück; …

  Auszug aus VG Greifswald, 30.01.2008 - 3 A 308/07

  Damit hält sich eine Gemeinde auch dann im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, wenn sie Straßenreinigungsgebühren z.B. lediglich von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke erhebt ( OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 21.12.1995 - 6 L 200/95 , LKV 1996, 379;… vgl. auch Aussprung in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Stand 03/07, § 6 Anm. 10.7.4).

  Nach der Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 21.12.1995 - 6 L 200/95 , LKV 379 ;… vgl. auch Aussprung a.a.O., § 6 Anm. 10.8.7) ist ein kommunaler Eigenanteil in dieser Höhe ausreichend, aber auch erforderlich, um das Interesse der Allgemeinheit (Durchgangsverkehr usw.) an der Durchführung der öffentlichen Straßenreinigung angemessen zu berücksichtigen.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.1998 - 4 K 8/97

  Müllgebühren, Kalkulation, Abschreibungen, Unternehmergewinne

  Auszug aus VG Greifswald, 30.01.2008 - 3 A 308/07

  Die Kalkulation von Benutzungsgebühren hat den Kostendeckungsgrundsatz ( § 6 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V ), der im Wesentlichen ein Kostenüberschreitungsverbot beinhaltet (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.02.1998 - 4 K 8/97, 4 K 18/97, NordÖR 1998, 256 [OVG Mecklenburg-Vorpommern 25.02.1998 - 4 K 18/97] ), und das Äquivalenzprinzip ( § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V ) zu beachten.

  Zwar begegnet der Zinssatz entgegen der Auffassung des Klägers keinen Bedenken, denn nach der Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern ist auch ein Zinssatz von 7 v.H. zulässig (Urt. v. 25.02.1998 - 4 K 8/97, NordÖR 1998, 256 [OVG Mecklenburg-Vorpommern 25.02.1998 - 4 K 18/97] ;… vgl. Siemers in: Siemers/Aussprung/Holz, KAG M-V, Stand 05/07, § 6 Anm. 6.3.2.4.1.3).

• VG Düsseldorf, 25.01.2005 - 16 K 2578/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur …

  Auszug aus VG Greifswald, 30.01.2008 - 3 A 308/07

  Ebenfalls unerheblich ist, dass parkende Fahrzeuge eine durchgehende Reinigung entlang der westlichen Bordsteinkante der Kuhstraße häufig verhindern, denn hier ist ein "großzügiger Maßstab" anzuwenden: Nicht jede Minderleistung zieht einen Anspruch auf Gebührenermäßigung nach sich (eingehend: VG Düsseldorf, Urt. v. 25.01.2005 - 16 K 2578/04 , zit. nach [...]).

 
• VG Greifswald, 15.01.2008 - 3 A 250/07

  Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids; Rechtmäßigkeit einer …

  Auszug aus VG Greifswald, 30.01.2008 - 3 A 308/07

  Soweit der Kläger anhand der in dem Parallelverfahren 3 A 250/07 vorgelegten umfangreichen Lichtbilddokumentation nachweist, dass die Reinigung der Kuhstraße in dem Abschnitt zwischen dem Schuhhagen und dem Marienkirchplatz auch durch die Gehwegkehrmaschine erfolgt, ist dies in Bezug auf die manuelle Straßenreinigung unergiebig.
• BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

  Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …

  Auszug aus VG Greifswald, 30.01.2008 - 3 A 308/07

  Insbesondere dürften die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für das Vorliegen eines vergaberechtsfreien "in-house-Geschäfts" bereits deshalb nicht vorliegen, weil die Universitäts- und Hansestadt Greifswald bzw. ihre Holding, die SWG, nicht alleinige Anteilseignerin der GEG ist (vgl. BGH, Beschl. v. 12.06.2001 - X ZB 10/01 , zit. nach [...] Rn. 31 ff.) und wegen des Erfordernisses der Einstimmigkeit bei Gesellschaftsbeschlüssen (§ 10 Nr. 3 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages vom 01.08.1990) von auch einer Beherrschung der GEG durch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald keine Rede sein kann.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1994 - 9 A 2251/93

  US-Leasing-Geschäfte und Gebührenrecht

  Auszug aus VG Greifswald, 30.01.2008 - 3 A 308/07

  Nach der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Teilurt. v. 15.12.1994 - 9 A 2251/93 , zit. nach [...] Rn. 20) war die freihändige Vergabe der Straßenreinigung und der Abfallbeseitigung an eine Gesellschaft, die zu eben diesem Zweck gegründet worden und an der die Gemeinde mit 51 v.H. beteiligt war, zulässig.
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 B 53.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zulässigkeit der Einschaltung einer …

  Auszug aus VG Greifswald, 30.01.2008 - 3 A 308/07

  Es dürfen auch hier nur Kosten einfließen, die betriebsbedingt, d.h. erforderlich sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.1999 - 11 B 53.99 ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.1999 - 12 C 13291/96

  Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot durch den Abfallgebührensatz für …

  Auszug aus VG Greifswald, 30.01.2008 - 3 A 308/07

  Mit der Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften wird auch dem gebührenrechtlichen Grundsatz der Erforderlichkeit Rechnung getragen (OVG Koblenz, Urt. v. 04.02.1999 - 11 C 13291/96, NVwZ-RR 1999, 673;… Urt. v. 20.09.2001 - 12 A 10063/01 , KStZ 2002, 52).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10063/01

  Rechtsstreit wegen der Heranziehung zur Zahlung von Abfallentsorgungsgebühren; …

  Auszug aus VG Greifswald, 30.01.2008 - 3 A 308/07

  Mit der Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften wird auch dem gebührenrechtlichen Grundsatz der Erforderlichkeit Rechnung getragen (…OVG Koblenz, Urt. v. 04.02.1999 - 11 C 13291/96, NVwZ-RR 1999, 673; Urt. v. 20.09.2001 - 12 A 10063/01 , KStZ 2002, 52).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2000 - 1 L 117/00

  Auszug aus VG Greifswald, 30.01.2008 - 3 A 308/07

  Damit steht die Einräumung einer solchen Vergünstigung im politischen Ermessen des Ortsgesetzgebers (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 06.09.2000 - 1 L 117/00, NordÖR 2001, 171;… Aussprung a.a.O., Anm. 10.8.4).
• VG Greifswald, 14.09.2005 - 3 A 1287/01

• VG Greifswald, 15.01.2008 - 3 A 222/07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Miteigentümers eines Wohngrundstücks zu …

  Dem Kläger des Parallelverfahrens 3 A 308/07 sei im Rahmen der Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren eine Gebührenkalkulation übermittelt worden, die mit der in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten enthaltenen Kalkulation der GEG nicht übereinstimme.
• VG Greifswald, 15.01.2008 - 3 A 250/07

  Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids; Rechtmäßigkeit einer …

  Dem Kläger des Parallelverfahrens 3 A 308/07 sei im Rahmen der Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren eine Gebührenkalkulationübermittelt worden, die mit der in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten enthaltenen Kalkulation der GEG nicht übereinstimme.